Allgemeine Geschäftsbedingungen für die online-Buchung von Schwimmzeiten in den Bädern der Städtische Werke Aktiengesellschaft (Stand Oktober 2020). 

§ 1 Anwendungsbereich 

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Buchung von Schwimmzeiten in den von der Städtische Werke Aktiengesellschaft (nachfolgend „STW“) betriebenen Schwimmbädern auf der Internetseite kassel-bader.de und den entsprechenden Einzelseiten der Bäder (auebad-kassel.de, freibad-harleshausen.de hallenbad-sued.de, freibad-wilhelmshöhe.de). 

Soweit in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht ausdrücklich abweichend geregelt, gilt ergänzend die Haus- und Badeordnung des jeweils gebuchten Schwimmbads. 

§ 2 Vertragspartner des Kunden 

Vertragspartner im Rahmen der folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist die Städtische Werke Aktiengesellschaft, Königstor 3-13, 34117 Kassel 

§ 3 Vertragsschluss 

Die Angebote auf der Internetseite kassel-bader.de und den entsprechenden Einzelseiten der Bäder (auebad-kassel.de, freibad-harleshausen.de hallenbad-sued.de, freibad-wilhelmshöhe.de) sind eine unverbindliche Aufforderung an Kunden (w/m/d), die dort aufgeführten Produkte (insbesondere Tickets) zu bestellen. 

Der Vertrag zwischen dem Kunden (w/m/d) und der STW kommt zustande, sobald die Zahlung an der jeweiligen Schwimmbadkasse entrichtet wurde und der Kunde im Gegenzug das Eintritssticket / Eintrittskarte erhält. 

Hinweis: Eine Vorabbuchung in unserem Reservierungssystem ist möglich, der eigentliche Vertragsabschluss wird aber erst mit der Bezahlung vor Ort wirksam. 

 Die Vertragssprache ist deutsch. 

 

§ 4 Ticket, Reservierungen, feste Schwimmzeit 

Bei der Reservierung eines Tickets hat der Kunde (w/m/d) eine Schwimmzeit aus den zur Verfügung stehenden Schwimmzeiten und ein bestimmtes Schwimmbad festzulegen.  Datum, Uhrzeit und Bad der vom Kunden (w/m/d) gebuchten Schwimmzeit sind verbindlich, eine Umbuchung ist nicht möglich.  

Reservierungen können als Handyticket oder in durch den Kunden (w/m/d) selbst ausgedruckter Form an der Kasse vorgezeigt werden. 

§ 5 Pflichtangaben des Kunden (w/m/d) 

Für die Buchung eines Tickets muss der Kunde (w/m/d) zur Nachverfolgbarkeit im Falle eines Infektionsgeschehens im Rahmen der Corona-Pandemie wahrheitsgemäß die nachfolgenden Angaben machen: Name, Vorname, Geburtsdatum, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefonnummer.   Hierbei handelt es sich um Pflichtangaben, ohne die der Buchungsprozess nicht wirksam abgeschlossen werden kann. 

§ 6 Preise und Zahlung 

Alle Preise, die auf der Internetseite kassel-bader.de und den entsprechenden Einzelseiten der Bäder (auebad-kassel.de, freibad-harleshausen.de hallenbad-sued.de, freibad-wilhelmshöhe.de) angegeben sind, verstehen sich inklusive der jeweils gültigen Umsatzsteuer. 

Die Zahlung erfolgt jeweils Vor-Ort in den Bädern. 

 

§ 7 Keine Erstattung bei Nichteinlösung und vorzeitiger Schließung 

Gekaufte Tickets verfallen, wenn sie nicht eingelöst werden, eine Erstattung ist nicht möglich. Bei vorzeitiger Schließung aufgrund höherer Gewalt (z.B. Gewitter) ist keine Erstattung möglich. 

§ 8 Datenschutz 

Die STW ist berechtigt, die Ihr im Rahmen des Bestellvorgangs über die Internetseite kassel-bader.de und den entsprechenden Einzelseiten der Bäder (auebad-kassel.de, freibad-harleshausen.de hallenbad-sued.de, freibad-wilhelmshöhe.de) übermittelten Daten im Zusammenhang mit der Abwicklung der Bestellung der Tickets zu bearbeiten, zu speichern und zu nutzen. Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten durch die STW erfolgt unter Beachtung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen. 

Weitere Hinweise sind den „Datenschutzhinweisen“ zu entnehmen, die auf der Internetseite kassel-bader.de und den entsprechenden Einzelseiten der Bäder (auebad-kassel.de, freibad-harleshausen.de hallenbad-sued.de, freibad-wilhelmshöhe.de). einsehbar und in druckbarer Form abrufbar sind. 

§ 9 Verfügbarkeit, Gewährleistung, Haftung 

Die STW ist bemüht, eine größtmögliche Verfügbarkeit des Reserverungssystem auf der Internetseite kassel-bader.de und den entsprechenden Einzelseiten der Bäder (auebad-kassel.de, freibad-harleshausen.de hallenbad-sued.de, freibad-wilhelmshöhe.de) sicherzustellen. Insbesondere aufgrund der technischen Besonderheiten des Internets sowie der notwendigen Abhängigkeit von technischen Systemen und Dienstleistungen Dritter übernimmt die STW jedoch keinerlei Gewährleistung und gibt keinerlei Zusicherung in Bezug auf die Verfügbarkeit des Reservierungssystem.  

Die vertragliche und  deliktische Haftung der STW für schuldhaft verursachte Schäden sind ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit herbeigeführt wurde; dies gilt nicht bei:  

 

(a) Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,  

(b) der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (sog. Kardinalpflichten),  bei leichter Fahrlässigkeit jedoch der Höhe nach begrenzt auf die bei Beginn des Vertragsverhältnisses vorhersehbaren vertragstypischen Schäden.   

Als Kardinalpflichten gelten solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf.   

Soweit die Haftung vorstehend ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Haftung der jeweiligen Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter und Organe der STW sowie der Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen der STW einschließlich ihrer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter und Organe. 

§ 10 Informationen zur Streitbeilegung / Schlichtung 

Verbraucher haben die Möglichkeit, ab dem 15.2.2016 über die Online-Streitbeilegungs-Plattform (OS-Plattform) der europäischen Union kostenlose Hilfestellung für die Einreichung einer Verbraucherbeschwerde zu einem Online-Kaufvertrag oder Online-Dienstleistungsvertrag sowie Informationen über die Verfahren an den Verbraucherschlichtungsstellen in der europäische Union zu erhalten. Die OS-Plattform kann unter folgendem Link aufgerufen werden: http://ec.europa.eu/consumers/odr/.  

Die STW weist darauf hin, dass sie zur Teilnahme an außergerichtlichen Streitbeilegungsverfahren nach dem VSBG weder bereit noch dazu verpflichtet ist. 

 

§ 11 Sonstiges  

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen und der Vertrag in seiner Gesamtheit dadurch nicht berührt. 

Es gilt das deutsche Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. 

Gerichtsstand für vermögensrechtliche Streitigkeiten ist Kassel, wenn der Kunde (w/m/d) Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.